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Gleiches Patent in unterschiedlichen Fassungen: A1 - B1

 

Frage: 

Wenn ich mir ein Patent zum Beispiel beim Europäischen Patentamt oder in der Datenbank des Deutschen Patent-und Markenamtes ansehe, so fällt mir auf, das ein erteiltes Patent irgendwie in zwei Fassungen vorliegt. Das gleiche Patent liegt also in unterschiedlichen Fassungen A1 - B1 vor, welche gilt denn nun? 

Antwort:

In den Registern der Patentämter werden nicht nur erteilte Patente veröffentlicht, sondern bereits Patentanmeldungen. Die Veröffentlichung findet 18 Monate nach dem Anmeldetag oder dem Prioritätstag statt. Diese Patent-Anmeldungen werden mit einem "A" gekennzeichnet.

Erteilte Patente werden ebenfalls veröffentlicht. Die erteilten Patente werden mit einem "B" gekennzeichnet.

Eine vollständige Liste über die von dem Europäischen Patentamt und der WIPO (World Intellectual Property Organisation) verwendeten Schriften-Codes finden Sie hier:

Da die Patentanmeldungen  im Laufe des Prüfungsverfahrens häufig eingeschränkt werden müssen um die Patentfähigkeit zu erreichen sind die Anmelde-Schriften und die erteilten Patentschriften häufig unterschiedlich. Insbesondere des Schutzumfang ist meist bei den erteilten Patenten kleiner als bei den Patentanmeldungen.

Wenn noch keine "B" Schrift vorliegt, dann ist die Anmeldung noch im Prüfungsverfahren. Wenn eine solche Anmeldung relevant für Ihre Ausübungsfreiheit (Freedom to Operate - FtO) ist, dann sollten Sie das Anmeldeverfahren im Auge behalten. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden, sollten Sie noch einmal prüfen, ob Ihre Produkte/ Verfahren im Schutzumfang des dann unter dem Dokumentencode "B1" veröffentlichten. Ist dies der Fall, sollten Sie ggf. durch eine Stand der Technik Recherche prüfen, ob das Patent angreifbar ist und ob Sie gegen die Erteilung einen Einspruch einlegen sollten.

Für weitere Fragen hierzu beraten wir Sie gerne.

 

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