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Beim Patentamt ein Patent anmelden: Deutschland, Europa oder weltweit 

Das Patent ist das bekannteste Schutzrecht. Neben Patenten, die technische Erfindungen schützen, gibt es noch das Gebrauchsmuster (ebenfalls für technische Erfindungen, das Design-Schutzrecht bzw. Geschmacksmuster und die eingetragene Marke.

Patent Dübel

Gibt es ein weltweites Patent? Oder gilt ein Deutsches Patent auch in den USA und umgekehrt?

Die einfache Antwort auf diese Frage lautet NEIN. Wenn man einen "weltweiten" Schutz möchte, benötigt  man nicht ein einziges Patent, sonder sehr viele Patente. Wir empfehlen jedoch als Patentstrategie bzw. Anmeldestrategie nicht gleich in vielen Ländern eine Patentanmeldung einzurechen, sondern zunächst eine Patentanmeldung  beim Deutschen Patent‑ und Markenamt oder beim Europäischen Patentamt  einzureichen. 

Innerhalb eines Jahres (12 Monate Priorität) nach dem Anmeldetag der Deutschen Patentanmeldung oder Europäischen Patentanmeldung ist es möglich Nachanmeldungen im Ausland einreichen und damit den Schutz international zu erweitern.

 

Dieses stufenweise vorgehen hat folgenden Vorteil: Innerhalb des ersten Jahres nach Einreichen der Patentanmeldung erhalten Sie vom Patentamt einen Prüfungsbescheid oder Recherchebericht. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage Ihrer Geschäftsentwicklung in den ersten 12 Monaten können Sie entscheiden ob und wo Sie eine Nachanmeldung einreichen. Dieses stufenartige Vorgehen können Sie zudem noch um eine weitere Stufe ergänzen: Die internationale Anmeldung nach dem PCT Verfahren (Patent Cooperation Treaty). Hierzu weiter unten mehr. Aber auch wenn Sie das PCT Verfahren verwenden, empfehlen wir zunächst eine vorgeschaltete Deutsch Patentanmeldung oder Europäische Patentanmeldung einzureichen.

Wie kann man ein deutsches Patent anmelden und was sind die Kosten einer Patentanmeldung?

Es ist möglich eine Patentanmeldung direkt persönlich beim Deutschen Patent‑ und Markenamt (DPMA) oder beim Europäischen Patentamt (EPA) einzureichen. Man kann eine Anmeldung aber auch an das Amt faxen oder auf elektronisch anmelden/ einreichen. 

Bei der Anmeldung sollten Patentansprüche, eine Beschreibung,  Zeichnungen und eine Zusammenfassung eingereicht werden. Zudem sollte ein Antrag auf Erteilung eines Patentes eingereicht werden. Für den Antrag sind beim DPMA und beim EPA erhältliche Formblatt zu verwenden. Ein Merkblatt für Erfinder und Beispiele für eine Patentanmeldung ist beim DPMA, dem Deutschen Patent- und Markenamt erhältlich.

Die Anmeldegebühr für ein Patent in Deutschland beträgt derzeit 60,- € . Es ist dann innerhalb von 7 Jahren ein Prüfungsantrag zu stellen, für den 350,- € zu Buche schlagen. Die Amtsgebühren sind beim DPMA sehr überschaubar. 

Die Amtsgebühren beim Europäischen Patentamt sind etwas höher. Bei Anmeldung sind ca. 1500,- EUR zu zahlen, bei Stellen des Prüfungsantrages nochmal ca. 2200,- EUR.

Es wird allerdings dringend empfohlen, die Hilfe eines Patentanwaltes/ einer Patentanwältin bei der Beantragung eines Patentes in Anspruch zu nehmen. Nur durch eine gut ausgearbeitete Anmeldeschrift und vor allem durch einen groß gewählten Schutzumfang ist eine spätere Verwertung des Patentes möglich. Ist das Patent leicht zu umgehen, wird niemand bereit sein, eine Lizenz zu zahlen oder ein Patent zu kaufen.

Ein Patent anmelden ist prinzipiell auch ohne einen Patentanwalt oder Rechtsanwalt möglich. Wenn man jedoch über ein Budget verfügt, sollte man auf jeden Fall einen Experten hinzuziehen.

Am Ende lässt sich nur ein Patent verwerten, welches den Kern der Erfindung genau getroffen hat. Deshalb ist es dringend erforderlich, vor der Anmeldung eine Recherche durchzuführen - und bestehende Patente recherchieren, denn nur die wirklich neuen Erfindungen rentieren sich am Ende

Wo kann ich prüfen, ob meine Erfindung patentfähig, bzw. neu ist?

In den Datenbaken der Patentämter  kann man gut recherchieren, ob eventuell die eigene Erfindung schon einmal beschrieben worden ist und damit nicht mehr patentfähig ist. Stand der Technik Recherchen  sollte man in diesem Zusammenhang aber von Patentrecherchen  unterscheiden. Stand der Technik ist alles, was jemals in welcher Form auch immer veröffentlicht worden ist. Patente sind davon natürlich nur ein kleiner Teil.

Wir empfehlen meist vor Ausarbeitung einer Anmeldeschrift eine Kurzrecherche durchzuführen. Hierdurch erhält man schnell und kostengünstig einen ersten Überblick über den Stand der Technik

 

Wenn Sie eine Patentanmeldung einreichen möchten, unterstützen wir Sie sehr gerne dabei.

Wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahmen!

 

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