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Die Patentanmeldung – ein wichtiger Schritt

Wenn Sie mit Ihrer Erfindung zufrieden sind, dann sollten Sie sie im nächsten Schritt zum Patent anmelden. Für die Patentanmeldung wird zwar verlangt, dass die Erfindung funktioniert, Sie müssen aber keinen Prototypen einreichen. Diese Kriterien muss Ihre Erfindung erfüllen, um als Patent anerkannt zu werden:

1. Neuheit (weltweit)
2. Erfinderische Tätigkeit (darf nicht naheliegend aus dem Stand der Technik hervorgehen)
3. Technizität (nur technische Erfindungen können patentiert werden, Geschäftsideen oder Software nur in bestimmten Fällen)
4. Gewerbliche Anwendbarkeit (meist keine große Hürde)

Patentanmeldungen sind mit Gebühren verbunden. Es ist deshalb sinnvoll, zunächst nur eine für Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einzureichen. Sie haben zwölf Monate lang die Chance, Ihre Erfindung auch europaweit oder weltweit mit dem deutschen Abgabetag nachzumelden.

Markenanmeldung – Nutzen und Kosten

Wenn Sie Ihre Erfindung im eigenen Unternehmen vermarkten wollen, haben Sie sich möglicherweise schon den Namen Ihrer zukünftigen Marke überlegt. Renommierte Marken werden auf der ganzen Welt wiedererkannt. Umso wichtiger ist es, sie als geistiges Eigentum und gewerbliches Schutzrecht vor Verwechslungen und Nachahmern zu bewahren. Die Marke kann aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, Farben oder Abbildungen zusammengesetzt sein. Sie können ein Logo, den Namen und sogar einen Werbeslogan schützen lassen.

Tipp: Lassen Sie vor der Anmeldung der eigenen Marke eine Markenrecherche durchführen. Sie verhindern so, dass Sie eventuell fremde Rechte verletzen und selbst doppelte Anmeldegebühren zahlen.

Designschutz

Selbst in der Technik kommt es nicht nur auf den Inhalt an, sondern auch auf das Äußere. Das Design von Verpackungen und Produkten ist oft ein wichtiger Faktor. Innerhalb der EU gibt es automatisch einen Designschutz für drei Jahre. Ist das Design so einzigartig, originell und untrennbar mit dem Produkt verbunden, dass man auf gar keinen Fall Nachahmer haben möchte, lässt es sich als „Geschmacksmuster“ eintragen und bis zu 25 Jahre schützen. Dies ist landesspezifisch oder europaweit möglich.

Tipp: Melden Sie nicht nur ein einziges Geschmacksmuster an, sondern mehrere oder ein komplettes Produktportfolio, um die Umgehung zu erschweren. Dazu lassen Sie auch gleich die Marke und die Erfindung als Patent oder Gebrauchsmuster schützen.

Umsetzen

Am Anfang steht die Idee – dann folgt die Entwicklung von Prototypen

Ob das Produkt etwas taugt, in dem Sie Ihre Erfindung vermarkten wollen, zeigt sich spätestens am Prototyp. Heutige 3D-Druck-Technologien, sogenanntes Rapid Prototyping, machen es möglich, dass auch Einzelstücke recht schnell hergestellt werden können. Es gibt unterschiedliche Verfahren mit unterschiedlichen Materialien. Am Prototyp lassen sich Konstruktionsfehler erkennen und korrigieren. Der Nachteil: Auch die Anwendung der neuen Technologien kostet Geld. Ein funktionierender Prototyp ist aber später sehr überzeugend, wenn Sie auf der Suche nach einem Investor sind.

Von der Erfindung zum Produkt: Darauf achten Investoren

Ein wichtiger Asset einer Firma bei der Suche nach Investoren ist ihr Schutzrechtportfolio .

Während früher die Produktionsmittel das wichtigste Kapital einer Firma waren, ist dagegen heute in unserer Informations- und Wissensgesellschaft das geistige Eigentum (IP=Intellectual Property) ein Bestandteil eines Unternehmens, der zunehmend an Bedeutung gewinnt. Aus diesem Grund spielen bei der Bewertung eines Unternehmens z.B. im Rahmen einer Finanzierung oder bei der Investorensuche Patente, Marken und Designs eine besonders wichtige Rolle. Hierbei reicht häufig nicht ein einziges Schutzrecht aus, sondern es ist ein Portfolio an Schutzrechten zusammen mit einer Ausübungsfreiheit (Freedom to Operate) im Rahmen einer Due Diligence Analyse gefragt.

 

Drei Wege zur Patentverwertung: Gründen, Lizenzieren, Verkaufen

Ihre Erfindung ist patentiert – und nun? Nachdem Sie Zeit und Geld in Ihre Entwicklung gesteckt haben, möchten Sie verständlicherweise, dass sich das für Sie auch irgendwann auszahlt. Sie haben drei Möglichkeiten, Ihr Patent zu verwerten:

1. Selbst im eigenen Unternehmen als Produkt vermarkten. Manchmal ist dies nicht möglich oder nicht wirtschaftlich.
2. Anderen Unternehmen die Verwendung gegen Lizenzgebühr erlauben
3. Das Patent komplett verkaufen

Tipp: Schon bei der Entwicklung an die Verwertung denken und den Nutzen im Patent festhalten. Das erleichtert einen Verkauf oder das Lizenzieren.